Migration und Flüchtlinge
Das Thema Migration und Flüchtlinge ist ein äußerst sensibles und kann nicht mit einfachen Antworten am Stammtisch beantwortet werden – das ist uns allen klar! Klar ist auch, Deutschland braucht Migration im Sinne von gut ausgebildeten Facharbeitern. Das sehen wir an den tausenden unbesetzten Stellen am Arbeitsmarkt. Viele Migranten haben sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gut eingelebt und stärken unserer Gesellschaft und Wirtschaft den Rücken. Zudem steht für mich außer Frage, dass mit allen Schutzsuchenden in Deutschland anständig umzugehen und eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten ist.
Fakt ist aber auch, es kommen aktuell insgesamt zu viele Menschen nach Deutschland. Die Integrationskraft ist vielerorts erschöpft. Im Dresdner Westen betrifft das vor allem Gorbitz. Aber auch die Ortschaften entlang der Autobahn sind beispielsweise von Schleuserkriminalität betroffen. Darunter sind auch zu viele Menschen, die unsere Werte nicht kennen oder gar ablehnen und eben keine Facharbeiter sind. Asylverfahren in Sachsen dauern im Schnitt über sieben Monate. Das ist deutlich zu lang. Die Bundesregierung agiert hier zögerlich und halbherzig. Daraus erwächst derzeit enormer Unmut in der Bevölkerung – und diesen Unmut teile ich.
Ich stehe deswegen für folgende Grundsätze in der Flüchtlingspolitik:
• Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder in sicheren Drittstaaten
• Konsequente Unterscheidung zwischen Fachkräftemigration und Asyl
• Flüchtlingsobergrenze für Deutschland und Sachsen
• Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen für Flüchtlinge
• Konsequente und schnelle Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive
• Kein Asyl für Straftäter
Wer ein Interesse an einem funktionierenden Deutschland und einem intakten sozialen Gefüge hat, der steht für eine vernünftige und konsequente Regulierung der Zuwanderung.