Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, werde ich immer wieder gefragt, welche Koalitionsmöglichkeiten ich für die CDU nach der nächsten Landtagswahl sehe. Meine Haltung dazu ist klar: Für Koalitionspartner der CDU müssen aus meiner Sicht zwei Aspekte gegeben sein.

Erstens, eine Partei kommt für eine Koalition mit der CDU nur in Betracht, wenn sie keine Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet – und damit meine ich jede Art von Extremismus.

Zweitens, eine Partei kommt für eine Koalition mit der CDU nur in Betracht, wenn sie kompromissbereit in Bezug auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ist. Dabei ist es auch wichtig, dass Ziele verfolgt werden, die insbesondere mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Sächsischen Verfassung und EU-Recht vereinbar und finanzierbar sind.

Das ist ein klares, sachliches Muster. Jede Partei, die demokratisch gewählt wurde und diese beiden Aspekte erfüllt, sollte bei Koalitionsgesprächen berücksichtigt werden. Und dann muss es darum gehen, passende Ziele für die Bürger und das Land zu vereinbaren.