Sachsen wieder wettbewerbsfähig machen

Der Anteil der Industrieproduktion an der Wertschöpfung geht in Deutschland seit 2017 kontinuierlich zurück. Diese Entwicklung wurde in den vergangenen drei Jahr durch die politischen Entscheidungen der Ampel Regierung in Berlin zusätzlich beschleunigt. Die CDU Sachsen als Partei der sozialen Marktwirtschaft hat die Chance, die bisherige Politik zu hinterfragen, die Ursachen der negativen Wirtschaftsentwicklung herauszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen und als Vorbild der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. Als Hauptursachen für eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit sind hohe Energiepreise, eine hohe Steuer- und Abgabenlast und überbordende staatliche Reglementierungen breit anerkannt. Hinzu kommen die im innereuropäischen und globalen Vergleich immer stärker zurückgehende Lern- und Arbeitsbereitschaft sowie eine Abkehr vom Leistungsprinzip, verstärkt durch falsche Anreize. Die MIT Dresden fordert ausdrücklich, in den Koalitionsverhandlungen das Thema Wirtschaft als zentralen Punkt zu behandeln. Nur wenn ein Konsens mit der SPD zu den grundsätzlichen Fragen im Umgang mit der Wirtschaft erzielt werden kann, darf eine Minderheitsregierung mit der SPD zu Stande kommen. Ein „weiter so“ in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Hinblick auf die Wirtschaft darf es nicht geben. Am Ende verliert sonst die Demokratie.

Ohne eine leistungsstarke Wirtschaft kein Sozialstaat.

Derzeit leidet die Wirtschaft, dies muss sich auch auf die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats auswirken. Keinesfalls darf die großzügige Umverteilung durch neue Schulden weiterbetrieben werden, dafür zahlen die nachfolgenden Generationen.

Im Einzelnen werden nachfolgende zentrale kurz- bis langfristige Maßnahmen angeregt:

1. Ausnutzung der gesamten Laufzeit für bestehende grundlastfähige Kraftwerke, Forschung und Entwicklung modernen Kernkrafttechnologien, Bau moderner Kernkraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung und der langfristigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

2. Überprüfung und Anpassung des Ausbaus von Wind- und Photovoltaik-Anlagen unter den Aspekten der Bezahlbarkeit der Energiekosten, der Speichbarkeit und der Netzstabilität zur Vermeidung von Netzüberlastungen oder Stromunterversorgung bei Dunkelflaute und damit drohender Blackouts.

3. Ausbau der Wasserstoffwirtschaft fördern und dabei die Prämisse der Wirtschaftlichkeit beachten.

4. Reduzierung von und Vereinfachung bei Steuern und Abgaben auf internationales Vergleichsniveau.

5. Streichung von Reglementierungen (Ziel u.a. Technologieoffenheit) und Bürokratieabbau in nachvollziehbarer, quantifizierbarer Form, wie z.B. Anzahl der abgebauten Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Keine Auslagerung von staatlichen Aufgaben an NGOs.

6. Einforderung der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bei der EU statt zentraler Verwaltungs- und Gesetzesvorgaben aus Brüssel.

7. In der Bildung das Leistungsprinzip stärken. Ausbildung als Weg zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben durch Arbeit und Leistung gestalten und attraktiv machen.

8. Sozialleistungen angepasst an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nur an tatsächlich Bedürftige ausreichen (Fordern und Fördern).

9. Die ständige Erhöhung des Mindestlohns als Treiber der Lohn- / Preisspirale beenden und die Tarifautonomie der Tarifpartner stärken.

„Sachthemen first“

Um den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, braucht es offene Diskussionen und Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg. Sachthemen müssen vor Parteiinteressen stehen.